Kategorie: Rechtssetzung
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Schweizerisches Bundesrecht: Maschinenlesbarkeit dank XML-Format
MehrIn der Schweiz sind die Bundesgesetze und andere Erlasse der Eidgenossenschaft nun auch im maschinenlesbaren XML-Format erhältlich. Die Veröffentlichung erfolgt bei Fedlex, der Publikationsplattform des Bundesrechts. Das zusätzliche Format ist …
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Volksinitiative: Sind 200 Franken Mediensteuer für die SRG genug?
MehrDie Radio- und Fernsehprogramme in der Schweiz werden teilweise durch eine Mediensteuer finanziert. Nun fordert eine Volksinitiative, diese Zwangsabgabe auf 200 Franken pro Jahr und Haushalt zu senken. Ausserdem soll …
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Neues Datenschutzgesetz in der Schweiz tritt am 1. September 2023 in Kraft
MehrEndlich gibt es ein Datum: Gemäss dem Bundesamt für Justiz soll das neue Datenschutzgesetz in der Schweiz am 1. September 2023 in Kraft treten. Auf seiner Website über das neue …
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Postulat Gysin (21.4531): Transparenz über schweizerische Hassrede auf Social Media
MehrNationalrätin Greta Gysin (Grüne) fordert vom Bundesrat «Transparenz über Hate-Speech-Vorfälle auf Social Media». Der Bundesrat unterstützt das Anliegen und schiebt es gleichzeitig auf die lange Bank. In ihrem Postulat 21. 4531 …
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Neues Datenschutzgesetz: Staatspolitische Kommission kritisiert Entwurf für Datenschutzverordnung
MehrIn der Vernehmlassung erhielt der Vorentwurf für die Verordnung zum neuen Datenschutzgesetz (VE-VDSG) viel Kritik. Nun hat sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) dieser Kritik angeschlossen. Gemäss Medienmmitteilung war …
