Die Schweiz verschiebt die geplante Plattform-Regulierung auf unbestimmte Zeit, wie der Tages-Anzeiger berichtet.
Der Entwurf für das neue Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) hatte sich immer wieder verzögert, zuletzt im Februar 2025.
Im März 2025 hatte die Schweiz versucht, die USA unter Präsident Donald Trump unter anderem mit der fehlenden Plattform-Regulierung zu beschwichtigen.
Mit diesem Versuch scheiterte die Schweiz spektakulär. Kurz danach kündigte Trump besonders hohe Zölle von 31 Prozent für schweizerische Produkte an. Die Schweiz erhielt nicht die erhoffte Sonderbehandlung.
Nun hat der Bundesrat entschieden, die Plattform-Regulierung mit Blick auf die USA unter Trump auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Die Entscheidung wurde – einmal mehr – nicht offiziell kommuniziert.
Wie traf der Bundesrat seine Entscheidung?
Der Tages-Anzeiger beschreibt die Entscheidung im Bundesrat wie folgt:
«Aus Rücksicht auf die Trump-Regierung verzichtet er nun auch auf ein geplantes Gesetz. Er hat am Mittwoch beschlossen, die geplante Regulierung von Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, Youtube und X zu vertagen – auf unbestimmte Zeit.»
Und:
«Die Bundeskanzlei bestätigt, dass das Geschäft Thema im Bundesrat war. Es sei verschoben worden […]. Laut mehreren Quellen in der Bundesverwaltung hatten vor allem die Departemente von Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) darauf gedrängt. Dem Vernehmen nach argumentierten sie, es sei angesichts der angespannten Lage mit den USA nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Im Bundesrat setzte sich diese Sichtweise nun durch.»
Interessant ist, dass anscheinend der zuständige Bundesrat Albert Rösti (SVP) und erklärte «Trump-Fan» an der geplanten Plattform-Regulierung festhalten wollte:
«Ursprünglich war der Beginn der Vernehmlassung im Frühling vor einem Jahr geplant. Dann wurde sie auf den Herbst verschoben, dann auf Anfang 2025. Dem Vernehmen nach war das Geschäft im Februar für eine Bundesratssitzung traktandiert. Rösti zog es aber im letzten Moment zurück – offenbar primär aus politischen Gründen, schon damals mit Blick auf die US-Regierung. Zudem gab es aus anderen Departementen Wünsche für Ergänzungen. Schliesslich beschloss Rösti aber, am Vorhaben festzuhalten. Nun ist er damit im Bundesrat aufgelaufen.»
Aus der Partei von Rösti, der Schweizerischen Volkspartei (SVP), gab es heftigen Widerstand gegen die geplante Plattform-Regulierung. Einige SVP-Politiker glaubten, die eigentlich pragmatische und zielführende Plattform-Regulierung sei ein «brandgefährliches Zensurgesetz».
Verschiebt der Bundesrat auch die geplante «Link-Steuer»?
Mit der «Link-Steuer» zu Gunsten von Medienunternehmen ist in der Schweiz eine Digital Services Tax (DST) geplant, welche die amerikanischen Tech-Unternehmen bekämpfen.
Wenn der Bundesrat tatsächlich glaubt, unter anderem mit dem Verzicht auf die Plattform-Regulierung einen «Rabatt» bei den amerikanischen Zöllen erreichen zu können, müsste der Bundesrat konsequenterweise auch das geplante Leistungsschutzrecht in Form der «Link-Steuer» auf unbestimmte Zeit vertagen.
Eine weitere Möglichkeit im gleichen Bereich wäre der Verzicht auf die bereits eingeführte «Netflix-Steuer».
Die USA unter Trump hatten ausdrücklich kritisiert, dass andere Länder amerikanische Tech-Unternehmen zwingen, die lokale Film- und Serienproduktion zu fördern.
Mit ihrer «Netflix-Steuer» von 4 Prozent ist die Schweiz ein solches Land, doch dürfte versucht werden, sich in dieser Hinsicht hinter anderen europäischen Staaten zu verstecken.
EDÖB gibt Elon Musk grünes Licht für KI-Training mit Nutzerdaten
Was bedeutet die Verschiebung der Plattform-Regulierung für die Schweiz?
Eigentlich war die Notwendigkeit einer schweizerischen Plattform-Regulierung unbestritten:
«Vor zwei Jahren hatte er das Departement von SVP-Bundesrat Albert Rösti damit beauftragt, eine Regulierung auszuarbeiten. Damals hielt er fest, die Nutzerinnen und Nutzer hätten heute gegenüber den Plattformen eine schwache Stellung. Auch seien die Algorithmen intransparent, die darüber entscheiden, welche Inhalte sie zu sehen bekommen. Die Schweizer Regeln sollten sich – so der Plan des Bundesrats – teilweise an den Regeln der EU orientieren: Dort, wo dies sinnvoll sei.»
Und:
«Die Bevölkerung sollte gegenüber den Plattformen mehr Rechte erhalten und Transparenz einfordern können. So sollten die Plattformen etwa eine Kontaktstelle und einen Rechtsvertreter in der Schweiz benennen müssen. Nutzerinnen und Nutzer sollten von den Plattformen eine Überprüfung verlangen können, wenn ihr Konto gesperrt oder ihre Inhalte gelöscht wurden. Auch eine Schweizer Schlichtungsstelle hatte der Bundesrat bestellt.»
Und auch:
«Aufrufe zu Hass, Gewaltdarstellungen oder Drohungen hätten Nutzerinnen und Nutzer mit den neuen Regeln einfacher melden können. Die Plattformen wären nicht bestraft worden, doch sie hätten die Meldungen prüfen und die Nutzer über das Ergebnis informieren müssen. Ausserdem hätten sie Werbung kennzeichnen müssen.»
Für die meisten Menschen und Unternehmen in der Schweiz bedeutet die Verschiebung der Plattform-Regulierung, dass die mächtigen und wichtigen Plattformen der amerikanischen und chinesischen Tech-Unternehmen für absehbare Zeit in wesentlichen Teilen ein rechtsfreier Raum bleiben.
Siehe auch:
- Motion Glättli (18.3306): «Briefkasten» für Facebook & Co. zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung
- Internet-Plattformen sollen in der Schweiz nach europäischem Vorbild reguliert werden
- Entwurf für Plattform-Regulierung in der Schweiz verzögert sich bis mindestens Herbst 2024
- Plattform-Regulierung verzögert sich in der Schweiz für unbestimmte Zeit
Bild: OpenAI / ChatGPT.